Bloghot

Die für die Zeit vom 25. Mai 2008 bis 21. September 2008 geplante Ausstellung der Neuen Pinakothek München “Wiener Malerei des Biedermeier aus den Sammlungen des Fürsten von und zu Liechtenstein” wurde seitens des Fürstenhauses, dem alleinigen Leihgeber dieser Ausstellung, abgesagt.

Die Fürstlichen Sammlungen werden solange darauf verzichten, Leihgaben nach Deutschland zur Verfügung zu stellen, solange die Anwendung rechtstaatlicher Grundprinzipien seitens der Bundesrepublik Deutschland, was die Beziehungen zum Fürstentum Liechtenstein betrifft, fraglich erscheint. Auch alle anderen zugesagten Leihgaben für Ausstellungsbeteiligungen in Deutschland werden zurückgezogen.

Sollten sich die Umstände ändern, ist das Fürstenhaus selbstverständlich bereit, die engen und guten Beziehungen zu den deutschen Museen wieder aufzunehmen. (Sekretariat des Fürsten von Liechtenstein)

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zur Lage im Iran:

Es passt so recht zum schrägen Weltbild des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, dass er den amerikanischen Geheimdienstbericht jetzt in einen Sieg für sein Land ummünzt. Wenn in diesem Zusammenhang überhaupt von einem Sieg gesprochen werden kann, dann kann er höchstens der Beharrlichkeit der internationalen Gemeinschaft zugeschrieben werden.

Diese hat sich von den Provokationen aus Teheran nicht zu unüberlegten Schritten hinreißen lassen und hat bisher nicht zugelassen, dass US-Präsident George W. Bush mit mehr als Sanktionen gegen Iran vorgeht. Im ersten Moment könnte man Schadenfreude darüber empfinden, dass der Chef des Weißen Hauses und sein Vize Dick Cheney jetzt vom eigenen Geheimdienst ausgebremst worden sind. Doch eigentlich ist dies ein Grund für Freude und Erleichterung. Die Geheimdienste haben die Notbremse gezogen, bevor Bush und Cheney ihr Land in ein weiteres gefährliches Abenteuer getrieben hätten. Für Bush selbst mag sich nichts geändert haben. Er zählt Iran weiterhin zur »Achse des Bösen«.

Seine Warnungen vor einem neuen Weltkrieg waren mehr als nur Drohungen gegenüber Teheran. Bush hat nicht nur ständig von einem militärischen Vorgehen gegen Iran geredet, er hätte lieber heute als morgen zugeschlagen. Doch eine militärische Option ist Bush und seinen Falken in Washington vom US-Geheimdienst aus der Hand geschlagen worden. Die Diplomatie hat wieder die Oberhand gewonnen, wird Ahmadinedschad aber hoffentlich nur einen kurzen Triumph gönnen und ihn dann, diesmal mit der Hilfe Russlands, endgültig in die Schranken weisen. Doch noch einmal zurück zu Bush. Er steht jetzt noch mehr im Kreuzfeuer seiner Landsleute. Und das völlig zu Recht. Sein ganzes Vorgehen erinnert stark an jenes seinerzeit vor dem Irak-Krieg, als er seine Landsleute und die Welt getäuscht hat. Er trieb damals mit den vorhandenen Fakten Schindluder – und hat es wohl auch diesmal wieder getan. Bush kann nicht behaupten, von den Geheimdienst-Informationen vorher nicht gewusst zu haben. Trotzdem warnte er immer wieder, ein atomar bewaffneter Iran könnte einen Weltkrieg auslösen. Im nächsten Jahr endet seine Amtszeit, er wird bis dahin noch viel erklären müssen. Auch wenn der Iran sein Atomwaffen-Programm 2003 unterbrochen hat, machen die Geheimdienstberichte doch deutlich, wie berechtigt die Sorge der internationalen Gemeinschaft ist. Iran wollte die Atombombe, will sie immer noch. Es besteht also kein Grund, die Sanktionspolitik abzubrechen. Es ist die Stunde der Diplomatie. Mit Russland zusammen muss es gelingen, den iranischen Präsidenten dazu zu bringen, die Urananreicherung endgültig zu stoppen. Ist der Brandherd Iran erst einmal gelöscht, sieht die Zukunft für den gesamten Nahen Osten besser aus.

stern-Umfrage: Große Parteien gewinnen, Linke verliert – Schröder soll in SPD keine Rolle spielen

Union und SPD haben in der Wählergunst leicht zugelegt. In der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL stieg die Union im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf ihr Jahreshoch von 40 Prozent, das sie  damit zum dritten Mal in diesem Jahr erreicht. Die SPD verbesserte sich um 1 Punkt auf 25 Prozent. Ebenfalls einen Punkt gewannen die Grünen, die auf 10 Prozent kletterten. Die Linkspartei büßte 2 Punkte ein und fiel auf 11 Prozent. Unverändert blieb lediglich der Wert für die FDP: In der vierten Woche in Folge liegt sie bei 9 Prozent.  Für “Sonstige Parteien” würden 5 Prozent der Wähler stimmen ( -1).

Auch wenn sich SPD-Chef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering derzeit einen Machtkampf liefern, sollte sich Ex-Kanzler Gerhard Schröder nach Ansicht der Bürger nicht in die SPD einmischen. Gefragt, ob Schröder in der Partei wieder eine größere Rolle spielen sollte, antworteten 71 Prozent mit “Nein”. Dafür sprach sich in der stern-Umfrage knapp ein Viertel aus (23 Prozent). Bei den Anhängern der SPD ist der Wunsch nach einem Comeback etwas größer: Mit 31 Prozent würde dies knapp ein Drittel begrüßen.

Datenbasis für Parteipräferenz: 2502 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger vom 8. bis 12. Oktober 2007. Statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte, Auftraggeber: stern und RTL. Datenbasis für Schröder: 1003 Befragte am 11. und 12. Oktober. Statistische Fehlertoleranz +/- 3 Prozentpunkte. Quelle jeweils: Forsa-Institut, Berlin.

stern: Linkspartei legt zu, SPD verliert – Deutsche bewerten Wirtschaftslage immer pessimistischer

Die Linkspartei steigt in der Wählergunst um einen Punkt auf zwölf Prozent. Damit ist sie in der Politumfrage des Hamburger Magazins stern und des Fernsehsenders RTL die einzige Partei, die in dieser Woche zulegen kann. Die SPD sinkt dagegen leicht um einen Punkt auf 25 Prozent ab. Der CDU würden wie in der Vorwoche 39 Prozent der Bürger ihre Stimme geben, auch die Werte der FDP und der Grünen blieben mit neun, beziehungsweise zehn Prozent unverändert.

Eine Koalition aus CDU und FDP käme auf 48 Prozent und damit auf einen Prozentpunkt mehr als ein Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen.

Der Pessimismus in die Wirtschaftskraft Deutschlands wächst weiter: Laut Forsa-Umfrage glauben 42 Prozent der Befragten, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse im Lande künftig verschlechtern werden. Das sind so viele wie noch nie in diesem Jahr. Mit 31 Prozent traut eine deutliche Mehrheit der CDU dabei zu, die politischen Probleme im Lande besser zu lösen als die SPD, die nur auf zehn Prozent kommt.

Datenbasis: 2501 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger vom 24. bis 28. September 2007, statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte. Quelle: Forsa. Auftraggeber: stern und RTL.

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Anschlag auf Bundeswehr

Während der Parteipolitiker Franz Josef Jung mit den anderen vom CDU-Männerbund des “Anden-Paktes” in Kopenhagen über die zementierte Machtstellung der einst ungeliebten Angela Merkel sinnierte, brachte ein Selbstmord-Attentäter in Kundus Mord und Terror mitten hinein in die Bundeswehr. Der Bundesverteidigungsminister wechselte rasch zum Dienstverantwortlichen für seine Soldaten. Politik kann erschreckend schnell todernst werden.

Im Gefolge des Irak-Desasters missbrauchen Taliban, Drogenbarone und Kriegsherrn die Irakisierung Afghanistans für ihre Zwecke. Der Anschlag wird auch die erstaunliche Teilnahmslosigkeit an dem Einsatz in der Bundesrepublik beenden. Deutsche Soldaten sind, im Auftrag der Bundesrepublik, Teil der Kriegswirklichkeit. Verfassungsrechtlich ist dieser Befund bedenklich, Stimmungsmäßig ist er bedrohlich. Der Marschbefehl für immer neue Kontingente ist militärisch knapp zu regeln. Die politische Verantwortung darf sich nicht auf unverbindliche Truppenbesuche und auf parlamentarische Schaukämpfe reduzieren. Es geht ums Überleben – und um Sinn oder Unsinn einer militärischen Anti-Terror-Politik. Trauer, Betroffenheit und Ratlosigkeit prägen das Bild. Nicht nur die USA im Irak, auch die Nato in Afghanistan steht vor dem Chaos: Es gibt keine Exit-Strategie für derlei Einsätze. Im Ernstfall klappt nicht einmal das einfachste Krisen-Ein-mal-Eins: Jung plauderte eine bevorstehende Reise seines Kabinettskollegen Steinmeier nach Afghanistan aus. Solche Visiten im voraus geheim zu halten gehört eigentlich zum selbstverständlichen Vorsorge-Paket der Terror-Abwehr. Auch der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping hatte einmal versehentlich Geheimbedürftiges ausgeplaudert.

Deutsche Soldaten mit ihrer beispielhaften Verbindung von Zivilität und Wiederaufbau leisten Beeindruckendes. Ob dieser alternativlose, humane Ansatz noch eine Chance hat, wenn ringsum blindwütiger Terror herrscht, ist fraglich. Eine Stabilisierung ist ohne Bündnispartner im Land – inklusive moderater Vertreter des Widerstands – nicht zu machen. Einige Vertreter der Linkspartei haben gemeint, sie könnten politisch punkten wenn sie die Bundesregierung verantwortlich machen für die Terroropfer von Kundus. Das kommt einem politischen Verbrechen nahe. Und es ist nicht weit entfernt von der blindwütigen Ideologie am Hindukusch, die den Konflikt mit den internationalen Friedenstruppen anheizt.

Billiglösungen sind nicht zu haben. Zu denen würde der überstürzte Abzug der Isaf-Truppen gehören. Aber spätestens bei der im Herbst anstehenden Mandats-Verlängerung für die deutschen Afghanistan-Kontingente ist Aufrichtigkeit gefragt. Kann dieser Einsatz in diesem Irak-Umfeld noch befriedend wirken? Damit verbunden ist die Frage: Ist die bloße Verlängerung eines Einsatzes verantwortbar, ohne dass er von den Verantwortlichen nicht auch grundsätzlich in Frage gestellt werden kann? Zweifel sind Pflicht. (Leipziger Volkszeitung)